Emil Leinhas – Zur Dreigliederung des Sozialen Organismus

Diese Abteilung befindet sich noch im Aufbau
und ist deshalb momentan leider noch nicht lesbar.

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Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene
Verfassungsrechtler geben neue Impulse
Ein Artikel von Marianne Grimmenstein in der NRhZ

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15366

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Margrit Kennedy: Geld ohne Zinsen und Inflation
Das Buch als pdf, 88 Seiten
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PRESSEERKLÄRUNG

Betrifft:

Sehr geehrte Vertreter/innen der Presse,

das ca. 50 000 Euro teure „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Mauerpark ist eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger.

1. Keine der dort erarbeiteten Vorschläge ist verbindlich für den Investor bzw. den B-Plan. Die Ergebnisse des wochenlangen Verfahrens haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury werden keine Bürger mit Stimmrecht vertreten sein.
2. Das was die überwältigende Mehrheit der Anwohner und Nutzer des Mauerparks wirklich bewegt, nämlich die Verhinderung jeglicher Bebauung und die Erweiterung des Parks nördlich des Gleimtunnels, findet in dem Verfahren keinerlei Beachtung und wird von den Auftraggebern des Verfahrens von der Diskussion ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner der Kieze um den Mauerpark ist nicht vorgesehen.
4. Die Findung konsensualer Alternativen zum B-Plan, z.B. die Unterstützung der in Gründung befindlichen „Stiftung Welt-Bürger-Park/Mauerpark“ des „BürgerInitiativenNetzwerks Berlin“ (BIN Berlin) , die Gelder für den Erwerb des Grundstücks von der VIVICO sammeln will, sind aufgrund der vorgegeben Beschränkungen von vornherein ausgeschlossen.

Somit kann von einem ergebnisoffenen Verfahren keine Rede sein. Die Bürger dürfen bestenfalls etwas „mitgestalten“ was sie mit großer Mehrheit GAR NICHT haben wollen.

Die Unterzeichnenden lehnen die Art und Weise dieses Verfahrens entschieden ab. Senat und Bezirk beweisen durch ihr intransigentes und phantasieloses Verhalten ihre völlige Verachtung des Bürgerwillens.

Darüber hinaus konterkarieren der Senat und der Bezirk Mitte mit ihren Plänen zur Bebauung nördlich des Gleimtunnels die von ihnen selbst erklärten stadtökologischen Ziele, wie z.B. die Schaffung/Erhaltung von Frischluftschneisen und Naherholungsangeboten für die extrem überverdichteten betroffenen Bezirke, insbesondere im Stadtteil Prenzlauer Berg.Die Erstellung eines B-Plans ohne vorherige Änderung des Flächennutzungsplanes, der auf den betroffenen Flächen Grünanlagen vorschreibt, ist für uns weiterhin völlig inakzeptabel.

Unterzeichner:

“AnliegerInitiative Marthashof AIM” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative “Rettet den Eckspielplatz” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative “Park statt Mauern: Mauerpark-Fertigstellen” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

“CARambolagen” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

“AG Helmholtzplatz” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

Bürgerinitiative “Platz der friedlichen Revolution” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

“BI Wasserturm” im BürgerInitiativen-Netzwerk BIN-Berlin

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